HEUTE 18.00 Uhr – außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung….und wir übertragen live

Die Vorlage für heute….. gibt es Redebedarf ? –  dann kann es etwas dauern :-). Wir übertragen die gesamte Sitzung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bescheid des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Frankfurt (Oder), vom 25. März 2022, Geschäftszeichen 32-353-31 (siehe Anlage 1) wird mit folgenden Änderungen der Haushaltssatzung 2022 beigetreten:

• 2 Haushaltssatzung 2022

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von

Investitionen und Investitionsfördermaßnahem erforderlich ist, wird für das Haushaltsjahr 2022 auf

4.739.400,00 EUR festgesetzt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Haushalssatzung 2022 nach diesem Beitrittsbeschluss neu auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen