Oderausbau Polen – Musterbrief zu einer grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung bis zum 02.03.2023
Wir sind auch gegen den Oderausbau. Die Dokumente findet ihr/ finden sie am Ende des Beitrages
„SAVE ODER DI“
bereits seit letztem Jahr werden an verschiedenen Abschnitten der Oder, so auch im Bereich der deutsch-polnischen Grenzoder, Ausbaumaßnahmen für die Schifffahrt durchgeführt, die zu erheblichen Teilen aus Fördertöpfen der EU finanziert werden. Diese Ausbaumaßnahmen führen zu einer Verschlechterung des Flusses als Lebensraum für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten zugunsten der Schifffahrt. Angesichts der ökologischen Katastrophe vom Sommer 2022 müsste eigentlich alles getan werden was nötig ist, damit sich die Lebensräume in der Oder wieder regenerieren können. Stattdessen wird munter weitergebaut und sich dabei sogar über Baustopps hinweggesetzt, die polnische Gerichte verhängt haben.
Außerdem werden bereits die nächsten Ausbaumaßnahmen geplant. Laut EU-Recht ist dabei eine grenzüberschreitende Beteiligung von möglicherweise Betroffenen vorgeschrieben. Gegenwärtig läuft eine Beteiligung auf deutscher Seite zur „Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung zum Polnischen Schifffahrtsprogramm bis 2030“. Dort können Behörden, aber auch Verbände und Privatpersonen Einwände gegen die Ausbauplanungen einreichen. Das polnische Schifffahrtsprogramm umfasst neben Baumaßnahmen an der Grenzoder auch Maßnahmen an anderen Gewässern in Polen, die einem ökologischen Raubbau gleichkommen (insbesondere an der Weichsel). Von deutscher Seite aus kann in diesem Zusammenhang aber nur gegen mögliche Auswirkungen auf deutscher Seite protestiert werden.
Da es sich um eine ziemlich komplexe Materie mit umfangreichen Unterlagen handelt, haben wir ein Musterschreiben formuliert, in dem die wichtigsten Punkte behandelt werden.
Wer möchte, kann dieses Schreiben unterschrieben an die zuständige polnische Stelle schicken. Wir hoffen auf eine zahlreiche Beteiligung.
Dabei ist Folgendes zu beachten:
1. wichtig: die Abgabefrist endet am 2. März 2023, also schon bald. Einwände die nach diesem Datum eintreffen, werden nicht berücksichtigt
2. im Brief müssten rot gekennzeichnete Stellen noch individuell ausgefüllt werden (Name, Adresse, Datum im Briefkopf, kurzer Hinweis auf persönliche Betroffenheit am Anfang des Textes, Unterschrift am Ende)
3. das Schreiben kann als Brief oder als eMail verschickt werden (siehe dazu Adresse und Mailadresse im Briefkopf) – bei Mailversand: ausdrucken – unterschreiben – einscannen – verschicken.
4. wem noch etwas einfällt, kann natürliche noch individuelle Zusätze einfügen oder Passagen löschen mit denen man nicht einverstanden ist.
5. wenn man dem Link in der Überschrift des Schreibens folgt, kann man sich die Unterlagen, um die es geht, auch selbst zu Gemüte führen (in deutscher Sprache, aber teilweise schlecht übersetzt).
Mit freundlichen Grüßen
PM_SAVEODERDIE_Oder Expansion Poland_Sample letter on cross-border public participation_14.02_
PM_SAVEODERDIE_Oderské rozšíření Polsko_Vzorový dopis o přeshraniční účasti veřejnosti_14.02_
Przykładowy_list_SUP_Program wysyłkowyPL2030_end
Vzorový dopis_Poznámky_SUP_Přepravní programPL2030_end
